Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe 04.02.2022
Morgen ist die nächste Sitzung des Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ im Landtag in Mainz. Die Befragungen finden wie in dem Verfahren üblich Präsenz öffentlich statt.
Das bedeutet keine Übertragung im Internet oder über andere Kanäle und Aufnahmen während den Befragungen sind auch nicht erlaubt. Aber es ist erlaubt vor Ort mitzuhören und Notizen zu machen. Bei Fragen an Sachverständige finde ich das etwas übertrieben, bei Zeugen, die sich selber belasten könnten ist es im Sinne des Schutzes schon sinnvoll.
Es ist zwar möglich im Vorraum als Presse den befragten Sachverständigen und Zeugen fragen zu stellen, aber bei der letzten Sitzung gab es beispielsweise für den Deutschlandfunk durch Herrn Bettmann von der LfU kein Interview. Die meiner Meinung nach vorgeschobene Begründung “keine Genehmigung von der Pressestelle” — vielleicht sind die Genehmigungen der Pressestelle morgen verfügbar. Mir wäre es recht, da ich mich über den Verlauf der morgigen Sitzung aus den Medien informieren werde. Wahrscheinlich werden aber mit der gleichen Begründung morgen alle 3 geladenen Mitarbeiter der LfU RLP keine Interviews geben.
Sitzung vom 28.01.2022
Ich war ja letzte Woche und hatte mir davor auch schon Gedanken gemacht was mich damals interessiert hat und danach neu zusammengefasst wo ich die entsprechende Knackpunkte sehe.
Fragenkatalog für den 04.02.2022
Auch wenn ich weder vor Ort bin noch selber Fragen stellen dürfte gibt es doch einige Fragen die ich hätte.
- Herr Bettmann hat ausgesagt, dass er zuständig für den Telefondienst nach außen und die Information an die Behördenleitung war. Wie war die Vertretungsregelung, wie war die Vertretungsregelung beim Hochwasser 2016? Wie war im allgemeinen die Zuständigkeit eingeteilt. Wie war die Schichteinteilung?
- Nach dem Hochwasser an der Ahr Mai/Juni 2016 wurde Ende Juli ein Bericht unter anderem mit geplanten Verbesserungen versendet, welche davon wurden umgesetzt, was war noch offen? Ähnliche Verbesserungsvorschläge wurden auch in den Nachfolgeberichten genannt. Was war davon noch offen?
- Wann war klar, dass der Pegel in Müsch ausgefallen ist? (Haupt und Redundanz)
- Wie ist der Ablauf und die Wartezeit bis die Wasserbehörde (SGD Nord) zur Inspektion/Reparatur eines ausgefallenen Pegels geschickt wird?
- Wann wurde bemerkt, dass der ältere (12:30 MEZ vs. 14:30 MEZ) Redundanzwert des Pegels Müsch verwendet wurde?
- Wie hätten die Prognosen in den Mails an den Landkreis um 15:26, 18:26, 21:26 für Müsch, Altenahr, Bad Bodendorf ausgesehen, wenn der Pegel in Müsch den Wert des aktuelleren Hauptpegels gehabt hätten? Wie wenn sie den jeweils aktuellen Pegelstand, der fernmündlich abfragbar gewesen wäre, gehabt hätten?
- Das Abflussverhalten war um 2–5h schneller als erwartet. Wie ist das Verfahren um dies während eines Unwetters über angepasste Parameter mit in das Modell einfließen zu lassen?
- In Altenahr war ab 18:26 die Prognose nur 30–45 Minuten knapp über dem kommenden Pegel. Mit steigendem Wasserstand erhöhten sich dann dort auch die Prognose. Wie zufrieden ist die LfU mit diesem Umstand?
- Herr Bettmann (LfU) hat in der Sitzung vom 28. Januar ausgesagt, dass die Regenprognosen ab 16:00 Uhr MEZ (17:00 Uhr) im ICON-D2 Modell für die 18:26 Prognose reduziert waren. Wie sah der Vergleich Istwerte mit den Prognosen von vor 16:00 Uhr MEZ aus?
- Die kritische Situation mit den ersten Todesfällen auf dem Campingplatz Stahlhütte bei Müsch war nicht lange nach der Regionswarnung Lila (17:17), wie lange sollte laut LfU die Vorlaufzeit sein um die Bevölkerung warnen zu können?
- Für die Berechnung der Frühwarnung um 11:17 hat das Modell schon zu über 50% angezeigt, dass es ein Hochwasser der Stufe HW50 geben wird. Ist die Parametersetzung so weit ok? Wäre für die Frühwarnung nicht schon um 11:17 Uhr die höchste Warnstufe notwendig gewesen?
- Das HVZ Baden-Württemberg arbeitet mit der gleichen Software und erhält vom DWD und weiteren Lieferanten die gleichen Daten. Dort wird auf den Webseiten für die Pegelprognosen von ähnlich großen und kleineren Pegeln mehr Information bereitgestellt, gab es Bestrebungen auch in Rheinland-Pfalz diese Resultate der Software zu nutzen?
- Zusätzlich werden in Baden-Württemberg die Modellberechnungen häufiger aktualisiert. Was hat in Rheinland-Pfalz dagegen gesprochen häufiger zu aktualisieren?
- Der Kreis Ahrweiler hat um 19:35 vor einem Hochwasser mit über 5m Höhe gewarnt. Wer ist dafür zuständig die Höhe der Flutwelle in die zu evakuierende Fläche umzurechnen, wenn die Pegel der vorhandenen Hochwasserrisikokarten überspült werden?
- Die Warnung über KatWarn des Landkreises war severity “moderate”, wie wird das festgelegt? Ist die LfU oder das Umweltministerium bei der Abstimmung über die Stufe der Warnkritikalität mit dabei gewesen?
Zusammenfassung
Meiner Meinung nach ist einiges in der LfU RLP schief gegangen, ich bin gespannt ob der morgige Tag mehr Licht ins dunkel bringt.
Weitere Fragen
Ich habe noch viele weitere Fragen. Einige habe ich gerade nicht mehr auf dem Schirm. Hier ist das verwendete Verfahren ungeschickt, da Nachfragen nachdem neue Erkenntnisse vorhanden sind nur mit viel Vorlauf möglich sind. Um wirklich Verbesserungen zu erreichen wäre ein anderes Verfahren wahrscheinlich besser.
Meine derzeit offenen Hauptfragen können die morgen eingeladenen mangels Zuständigkeit nicht beantworten, deswegen bin ich da zuversichtlich, dass ich die Information über einen anderen Weg als über die Berichterstattung aus dem Untersuchungsausschuss erhalte.
- Alarm- und Einsatzplänen der Gefahrenabwehr. (Gemeinde + Kreis)
- Zeitliche Ablauf der Todesfälle um allgemein für Evakuierungen abschätzen zu können, wann es bei Unsicherheit zu spät wäre zu evakuieren.
