Unsinniges Krisenbewältigungspaket
Ich habe mich vor zwei Monaten schon darüber gewundert, dass führende Politiker schon von einem Konjunkturpaket sprechen. Jetzt, zwei Monate später ist es ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geworden.
Was haben die geraucht?
Beim ersten mal lesen sind mir zwei Passagen aufgefallen:
die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln
wenn die Wirtschaftskraft gefesselt war, kann das nur durch von der Politik verursachte Handlungen oder Unterlassungen passiert sein. Hier gehe ich aber nicht auf die Fehlentscheidungen der Politik ein.
seine Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien stärken
Mit meinem Hintergrund in der IT definiere ich Spitzentechnologie wohl unterschiedlich zu den Urhebern des Papiers. Maschinenbau und Automobilindustrie sind für mich Grundlagentechnologie. Ohne die beiden Branchen kein Transport und Produktion. Aber das was produziert und entwickelt wird passiert in der Spitze in anderen Regionen. Wir wurden schon lange überholt.
Kommentare zu einzelnen Maßnahmen
Das Eckpunktepapier beschreibt 57 Maßnahmen, wobei der Bereich Mobilität in 12 Unterpunkte aufgeteilt wird. Ich werden nicht zu jeder Maßnahme etwas schreiben, nur die, die mir besonders positiv oder negativ aufgefallen sind.
Zu 1.) Mir gefällt der gesenkte Mehrwertsteuersatz nicht .. der ist nicht zielgenau auf die Branchen abgestimmt, die jetzt Probleme hatten. Das führt entweder zu Mitnahmeeffekten oder schlimmer noch zu irgendwelchen Betrugshandlungen.
Die Intension ist eine Stärkung der Binnennachfrage (Abwrackprämie light) nur bei teuren Gütern, also Wohnungen oder Autos wird das für den einzelnen eine Auswirkung haben. Im normalen Handel wird die Senkung zu Mitnahmeeffekten führen, der Händler also eine versteckte Preiserhöhung durchführen.
Zusätzlich gefällt mir nicht, dass in der Begründung für die Gastronomiesenkung die Stärkung des Anbieters im Fokus steht, bei der Begründung für die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes aber die Nachfrageseite. Da sieht man die Beliebigkeit in der Begründung.
Zu 3.) EEG-Umlagenzuschuss des Staates in Höhe von 11 Mrd. €. Dies finde ich Ordnungspolitisch problematisch, da Jahrelang von allen gesagt worde die EEG-Umlage ist keine Subvention und muss deswegen nicht mit der EU abgesprochen werden und weitere Punkte. Dies wäre dann zu prüfen. Zusätzlich stört mich am Auftauchen in dem Entwurf, dass es sich wohl um ein Altprojekt handelt und somit meiner Meinung nach weiterhin unter den Finanzierungsvorbehalt der schwarzen Null gehört.
Zu 6.) Erhöhte degressive Abschreibung bringt eher was den Unternehmen, die eh schon gut durch die Krise gekommen sind, bei den anderen ist weiterhin Cash is King angesagt. Also ist die Lenkungsfunktion nicht gegeben.
Zu 10.) Rüstungsprojekte mit nationaler Wertschöpfung vorziehen, könnte ein Sterben auf Raten sein .. es bringt nichts die Umsätze in 2020 und 2021 mit erhöhtem Personalbedarf abzuarbeiten und dann kommt 2022 die Flaute .. wobei dann ja die normale Konjunktur wieder anziehen könnte (Reisebranche/Luftfahrt) Könnte sich evtl. sogar ausgehen.
Zu 11.) Das mit den beschränkten Ausschreibungen gefällt mir so nicht unbedingt. Alleine schon aus Transparenzgründen sollte kein Auftrag der öffentlichen Hand am Markt vorbei getätigt werden.
Zu 13.) Die Überbrückungshilfen sind notwendig und wichtig. Fixe Kosten beinhalten Abschreibungen bzw. Mieten und Lohnzahlungen.
Lohnzahlungen werden über Kurzarbeitergeld schon teilweise abgedeckt. Die Frage für mich ist ob 80% vom Rest der Zahlungen oder vom Normalen. Ohne die Klausel, dass Überzahlungen nicht getätigt werden könnte es hier leider auch zu Mitnahmeeffekten kommen.
Wobei ich prinzipiell dafür bin.
Zu 17.) Nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder. Dieses Projekt hat auch direkt mit Corona nichts zu tun. Wenn es sinnvoll ist, sollte es aus dem normalen Haushalt finanziert werden.
18. Erhöhung Bundeszuschuss Unterkunft/Heizung. Hier wird eine schon länger bestehende Ungerechtigkeit gegenüber der Kommunen besser geregelt. Dies hätte schon 2015/2016 so geregelt werden müssen.
23. Zusätzliches Geld für Sportstätten. Hier wird die Baukonjunktur unterstützt, da diese nicht über Umsatzausfälle in größerem Umfang klagt sehe ich hier eher ein verstecktes Wunschprojekt. Ein zielgerichtete Maßnahme sieht anders aus.
Kinderbonus
26. Kinderbonus mit 300€ je Kind. Hier wäre den Kindern mehr geholfen, wenn die fehlende Bildung nachgeholt werden würde. Da das Gesamtpaket durch den Bundesrat muss könnte man dies hier festschreiben.
Einige Familien werden das Geld dankbar nehmen und damit Ausgaben tätigen. Bei mir führt dies aber nicht zu Mehrausgaben. Zuvor werde ich das gesparte Geld für ausgefallene Kosten für Urlaub, Kindergarten und Hortbetreuung ausgeben. Und dieses Geld wird üppig reichen um alle notwendigen Wünsche der Kinder zu bezahlen. Die zusätzlichen 300€ je Kind gehen ins Depot. Der Effekt für die Konjunktur ist null.
29. Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende ist da schon zielführender. Wobei man mit den 4,3 Mrd. € vom Kinderbonus hier dauerhaft mehr machen könnte. Aber bitte auch zielgenau.
35. b) E-Autoförderung … wenn die noch 2–3 mal verdoppelt wird kriegt der Beamte sein Drittauto geschenkt.
35 h) Mobilfunkempfang entlang der Schienenwege zu verbessern ist überfällig. Ich wundere mich an was das scheitert.
35 k) Schifffahrt .. ob 1 Mrd. € ausreichen? Hier hätte man die jetzige Stillegung dafür nützen müssen alle Kreuzfahrtschiffe auf saubere Aggregate umzurüsten
35 l) Moderne Flugzeuge … 1 Mrd. -> Ist das eine Abwrackprämie für die Luftfahrtindustrie? Wobei ich hier davon ausgehe, dass Neubestellungen erstmal geschoben werden.
36. Wasserstoffstrategie ist auch ein Altprojekt, ob hier etwas ähnliches wie die Fusionskonstante zu tragen kommt? Die Geschwindigkeit der Fortschritte überzeugt mich bisher nicht.
38. Ausbau der Erneuerbaren. Das gehört nicht in das Corona-Konzept es wurde davor schon beschlossen
40. Registermodernisierung — Hier erwarte ich auch eine breite Diskussion. Dieses Vorhaben sollte nicht unter Zeitdruck durch den Gesetzgebungsprozess, da hier Datenschutzbedenken zu berücksichtigen sind.
42. Digitalisierungsschub — Hier fehlt mir die funktionierende Transformation auf digitale Geschäftsprozesse. Wieso faxen die Gesundheitsämter die Meldungen an das RKI? Jede Behörde muss kostenneutral eine digitale Schnittstelle für jeden Geschäftsvorgang anbieten.
Neuer Ein-Megabit-Chip?
43. Künstlichen Intelligenz -> Weißer Elefant 2Mrd. €
Die Erhöhung der Förderung um 2 Mrd. € wird bei der Metode wie Forschungsgelder verteilt werden wahrscheinlich nur zu heißer Luft und wenig Ergebnissen führen.
44. Quantentechnologien -> Durchsichtiger Elefant 2Mrd. €
Hier wird Geld in Luftschlösser investiert. Nehmt das Geld für den Nachfolger von Wendelstein-X, aber doch nicht in Quantencomputer. Die Computer werden in den USA entwickelt und in Asien produziert und das Geld ist am Ende weg.
45. Technologieanbieter für 5G und 6G Es gibt in Deutschland derzeit kaum Produktion in dem Bereich. Nokia Bochum -> Rumänien und Siemens -> BenQ -> zu. Diese Standortentscheidungen dürften zwar nur noch wenigen ein Begriff sein, aber der Zug ist schon ziemlich lange abgefahren.
Digitale Produkte
49. Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr (0,5 Mrd €) Um das 2% Ziel zu erreichen ist es sicher korrekt dieses Zentrum bei der Bundeswehr aufzubauen. Ansonsten hätte ich es eher unter einem anderen Mantel gesehen. Die Bundeswehr ist bisher nicht zuständig um durch technologische Innovation private Bereiche zu verbessern. Es müssen unbestritten irgendwo Grundlagen für private Digitale Transformation gelegt werden. ISDN wurde noch von der Telekom entwickelt, der Kompressionsagorithmus für MP3 Player bei Fraunhofer. Irgendwo dazwischen müsste das auch angesiedelt werden. Eventuell auch durch eine Start-up Förderung. Aber doch nicht bei der Bundeswehr. Hier sehe ich die Gefahr durch die Hintertür die Aufgaben der Bundeswehr aufzuweichen, dies sollte nicht in einem Gesamtpaket versteckt werden.
50. „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ Hier wundere ich mich wieso nur Ärzte Funktionszulagen erhalten sollen, aber andere Bereiche nicht. Die Software für diesen Bereich sollte koordiniert selbst entwickelt werden. Hier wäre ein Plattformgedanken sinnvoll. Jede Behörde hat unterschiedliche Konfigurationswünsche und Eigenarten, diese müssen vor Ort gemacht werden. Die Basisplattform (Open-Source) sollte über die Kooperation der verschiedenen lokalen Entwickler bereitgestellt werden. Die reduziert auch Redundanzen und Schnittstellenprobleme.
52. Inländische Produktion Medizinprodukte. Bei Arzneimitteln ist es sinnvoll diese hier zu produzieren. Bei Schutzausrüstung ist die Auslandsbeschaffung mit Bevorratung meiner Meinung nach vorzuziehen. (54.)
55. Tierwohl gewährleisten — Ja die Fleischindustrie war im Fokus, aber nicht wegen den Haltungsbedingungen für die Tiere sondern die Wohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Dies hat meiner Meinung nach nichts in diesem Konzept zu suchen.
56. Fonds über 500 Mrd. € mit Anteil von Deutschland von etwa 100 Mrd. € -> Da bin ich aus diversen Gründen dagegen.
Zusammenfassung
Ich finde hier wird sehr viel Geld rausgeworfen und die Politiker freuen sich darüber. Die Punkte in denen Unternehmen, die direkt durch ausgefallene oder geschlossene Bereiche betroffen waren unterstützt werden sind meiner Meinung nach ausreichend.
Alle weiteren Punkte führen zu Mehrbelastungen, die an andere Stelle direkt gegenfinanziert gehören. Die Presse feiert das Paket, der Bundestag und Bundesrat wird zustimmen und das Geld ist in anderen Händen und keiner prüft ob die Maßnahmen wirksam waren.
Für jedes Prozent Budgetüberreizung würde ich den Entscheidern ein Teil ihres Lohnes auf ein Sperrkonto zahlen und erst nach bestätigter Wirksamkeit nach 5 Jahren auszahlen.
